Veranstaltungen

Aktionsplan LGBTIQ für Basel 

Best Practice aus dem In- und Ausland und Bedürfnisklärung



LGBTI*-Politik ist momentan ein grosses Thema in Basel: Im letzten Herbst wurde vom Grossen die Forderungen in der Motion Bertschi betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung   nach einer ersten Stellungnahme des Regierungsrats  als Anzug überwiesen, der die Klärung der Zuständigkeiten und eine kantonale Anlaufstelle für LGBTI-Anliegen fordert. Der Regierungsrat ist damit aufgefordert, bis November 2019 einen Bericht zu erstellen und in diesem Bereich aktiv zu werden.



Zuständig für die Erarbeitung ist die Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt, welche auf Anfrage von Create Equality zu einem Treffen mit den regionalen und nationalen LGBT-Organisationen und Akteur_innen einlud. Hinsichtlich der Einladung erarbeiteten die Partizipierenden an einem runden Tisch gemeinsam eine Bedürfnisanalyse , welche Angebote und Bedürfnisse der Gruppierungen abbildet.



Die Veranstaltung «Aktionsplan LGBTIQ für Basel» fragt nun explizit nach den Bedürfnissen der Bevölkerung – LGBTI-Menschen und allen anderen. Und klärt offene Fragen: 
Wie kann sich ein Kanton wie Basel-Stadt in dieser Thematik überhaupt engagieren? Welche Lösungen und Vorgehensweisen kennen Fachstellen im In- und Ausland?


Zur Klärung dieser Fragen laden die Gleichstellungskommission Basel-Stadt und Create Equality zu einem Diskussionsabend mit diesen Gästen ein:



• Dorothee Bramlage ist in Hamburg für die Umsetzung des «Aktionsplans für mehr Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt» zuständig.


• Marianne Kauer ist seit diesem Frühjahr als Projektleiterin bei der Fachstelle für die Gleichstellung von Mann und Frau der Stadt Bern angestellt, die seit diesem Jahr auch für die Gleichstellung von LGBTI-Menschen zuständig ist.

 
• Malcolm Elmiger hat den bisherigen Prozess in Basel-Stadt mit Create Equality eng begleitet und wird einen Überblick über den aktuellen Stand des Geschäfts in Basel-Stadt geben.

Aktionsplan LGBTIQ für Basel
Montag, 10. September 2018 
18:30 bis 21:15 Uhr mit Apéro
Theater im Teufelhof Basel

Informationsveranstaltung zum Stand der «Motion Bertschi / Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung»

Nach Genf, Zürich und Bern soll sich auch Basel-Stadt dem «Rainbow Cities Network» anschliessen. Das verlangt die «Motion Bertschi / Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung», die am 16. März 2017 vom Grossen Rat zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen wurde.
«Rainbow Cities Network» ist ein Zusammenschluss europäischer Städte mit dem Ziel, die Diskriminierung von LGBTI-Menschen zu bekämpfen. Zu diesem Zweck wird eine staatliche Stelle geschaffen, welche sich aktiv mit der LGBTI-Thematik befasst.
Die Relevanz der Thematik wird in der Antwort des Regierungsrats vom 14. Juni 2017 bestätigt: «Die Förderung der Inklusion von LGBTI-Personen und der Bekämpfung ihrer Diskriminierung ist dem Regierungsrat ein Anliegen». Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung weiterführender Massnahmen eine institutionelle Verankerung erfordert. Der Zusammenarbeit mit bereits vorhandenen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren soll hinsichtlich Synergieeffekten spezielles Augenmerk verliehen werden.
Dies bedürfe einer sorgfältigen Bestandesaufnahme der bestehenden Angebote und einer eingehenden Prüfung und Planung. Damit begründet der Regierungsrat seinen Antrag, die zur Intervention verpflichtende Motion als Anzug zu überweisen. Das würde es dem Regierungsrat gestatten, die Handlungsoptionen auszuloten und dem Grossen Rat zu berichten.

Create Equality
ein politisch engagiertes Kollektiv aus der LGBTI-Gemeinschaft
Unter diesen Gesichtspunkten hat sich mit «Create Equality» ein politisch engagiertes Kollektiv aus der LGBTI-Gemeinschaft formiert. «Create Equality» setzt sich mit der rechtlichen und faktischen Gleichstellung von LGBTI-Personen in der Schweiz und spezifisch der Region Basel auseinander.
Um die Bevölkerung und im Besonderen die LGBTI-Personen der Stadt Basel auf den politischen Diskurs aufmerksam zu machen, veranstaltet «Create Equality» am 29. August 2017 um 19:00 Uhr im Parterre EG Lounge eine Informationsveranstaltung.
Grossrat der Grünen Partei Basel und Vertreter der Motion, Raphael Fuhrer, wird die Motion, und ihre Zielsetzung vorstellen. Aus Zürich begrüssen wir Shelley Berlowitz, Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich. Sie wird den in Zürich bereits bestehenden Auftrag bezüglich der LGBTI-Gleichstellung vorstellen.

Informationsveranstaltung zur Gleichstellungsmotion 
Dienstag, 29. August, 19:00 bis 20:30 Uhr
Parterre One EG Lounge & Bar Basel

Aktivitäten

«Nein» zur Selbstbestimmungsinitiative

Am 25. November 2018 kommt die nationale Vorlage «Schweizer Recht statt fremde Richter» vors Stimmvolk. Die Konsequenz einer Annahme der Volksinitiative ist unter anderen, dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten muss, da solche Verträge zwingend dem Referendum unterstehen müssten, um unterzeichnet und ratifiziert zu werden. 

Sie bedroht speziell gesellschaftliche Minderheiten wie LGBTI*-Menschen, da diese keinen Zugang mehr zu einer supranationalen und unabhängigen Beschwerdeinstanz hätten, die etwa in Fällen von Diskriminierung auf Grundlage international verankerter Normen eine Prüfung vornehmen kann.

Die trügerische SVP-Initiative gaukelt uns mehr Selbstbestimmung vor. In Tat und Wahrheit beschneidet sie unsere Rechte und schwächt unsere Demokratie. Sie beschneidet unsere Grundrechte. Mit Annahme der Initiative fällt wie bereits erwähnt die Rückversicherung für unsere Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention ab sofort weg. Klagen gegen Verletzungen von Grundrechten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden wirkungslos.

Die Initiative richtet sich nicht nur gegen den Gerichtshof in Strassburg. Auch dem Bundesgericht wären künftig die Hände gebunden, wenn ein neues Schweizer Gesetz gegen die Menschenrechtskonvention verstossen würde. Denn es darf die EMRK bei Widersprüchen mit nationalem Recht nicht mehr anwenden. Die Folgen sind Rechtsunsicherheit in der Schweiz sowie ein jahrelanges Seilziehen mit dem EGMR.

Ohne den Schutz der Grundrechte durch die Menschenrechtskonvention wären die Urteile unserer Gerichte viel stärker vom aktuellen politischen Klima geprägt. Willkürlichen Verfassungsänderungen stünden Tür und Tor offen. Dank Urteilen des EGMR hat die Schweiz heute unter anderem mehr Sicherheit, gerechtere Verfahren, mehr Meinungsfreiheit und weniger Diskriminierung. Soziale Minderheiten wären von einer Annahme der Initiative besonders betroffen.

CREATE EQUALITY sagt gemeinsam mit sämtlichen nationalen und regionalen LGBT*-Organisationen «NEIN»!

Hier findest Du weitere Infos!

Der aktuelle QueerReport mit Marianne Kauer von der Berner Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, Malcolm Elmiger von Create Equality und Roman Heggli von der GSK Basel-Stadt.

Anzug - was nun? Der Runde der LGBTI* Region Basel

Der Grosse Rat hat die Weichen in Richtung Gleichstellung von LGBTI*-Personen im Kanton gestellt.
Mit einem «Ja» von 74 Stimmen gegen 14 «Nein»-Stimmen und einer Enthaltung bekennt Basel Farbe zu den LGBTI*-Anliegen und überweist die Forderungen am 15. November 2017 als Anzug an die Regierung.
Nicht wie von der Zivielgesellschaft gefordert als Motion, sondern in Form eines weniger verpflichtenden Anzugs.

Am 28. Dezember 2017 wendete sich Create Equality federführend für die regionalen und nationalen LGBT-Organisationen und Akteur*innen an Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann: «Es stellt sich nun den Organisationen und Akteur*innen die Frage, wie die Schritte der Regierung für die nächsten zwei Jahre aussehen werden und wie sie an diesem Prozess partizipieren können?».

Die Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt lud darauf gemeinsam mit der Gleichstellungskommission zu einem Treffen mit den regionalen und nationalen LGBTI*-Organisationen und Akteur*innen ein.
Hinsichtlich der Einladung haben die Partizipierenden am ersten runden Tisch LGBTI* Region Basel gemeinsam eine Analysepapier erarbeitet, welches Angebote und Bedürfnisse auflistet und als Basis für die gemeinsame Zielsetzung dient.

Links

– Anfrage Elisabeth Ackerman

– Einladung der Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt

Abstimmungsempfehlung an den Grossen Rat Basel Stadt

Nach Genf, Zürich und Bern soll sich auch Basel-Stadt dem «Rainbow Cities Network» anschliessen. Das verlangt die «Motion Bertschi / Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung», die am 16. März 2017 vom Grossen Rat zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen wurde.

Entgegen dem Beschluss des Regierungrats vom 14. Juni 2017 empfehlen sämtliche regionalen und nationalen LGBT-Organisationen in einer gemeinsamen Abstimmungsempfehlung dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag der Regierung nicht einzugehen und die Massnahmen bereits jetzt in Rahmen einer Motion und nicht eines Anzugs in die Wege zu leiten.

Links
– Motion Nora Bertschi und Konsorten betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und Regierungsrätliche Stellungnahme

– Abstimmungsempfehlung zu Handen Grosser Rat Kanton Basel-Stadt

GAYRADIO.ch berichtet über Create Equality und die Motion Bertschi/ Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung