Aktivitäten

«Nein» zur Selbstbestimmungsinitiative

Am 25. November 2018 kommt die nationale Vorlage «Schweizer Recht statt fremde Richter» vors Stimmvolk. Die Konsequenz einer Annahme der Volksinitiative ist unter anderen, dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten muss, da solche Verträge zwingend dem Referendum unterstehen müssten, um unterzeichnet und ratifiziert zu werden. 

Sie bedroht speziell gesellschaftliche Minderheiten wie LGBTI*-Menschen, da diese keinen Zugang mehr zu einer supranationalen und unabhängigen Beschwerdeinstanz hätten, die etwa in Fällen von Diskriminierung auf Grundlage international verankerter Normen eine Prüfung vornehmen kann.

Die trügerische SVP-Initiative gaukelt uns mehr Selbstbestimmung vor. In Tat und Wahrheit beschneidet sie unsere Rechte und schwächt unsere Demokratie. Sie beschneidet unsere Grundrechte. Mit Annahme der Initiative fällt wie bereits erwähnt die Rückversicherung für unsere Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention ab sofort weg. Klagen gegen Verletzungen von Grundrechten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden wirkungslos.

Die Initiative richtet sich nicht nur gegen den Gerichtshof in Strassburg. Auch dem Bundesgericht wären künftig die Hände gebunden, wenn ein neues Schweizer Gesetz gegen die Menschenrechtskonvention verstossen würde. Denn es darf die EMRK bei Widersprüchen mit nationalem Recht nicht mehr anwenden. Die Folgen sind Rechtsunsicherheit in der Schweiz sowie ein jahrelanges Seilziehen mit dem EGMR.

Ohne den Schutz der Grundrechte durch die Menschenrechtskonvention wären die Urteile unserer Gerichte viel stärker vom aktuellen politischen Klima geprägt. Willkürlichen Verfassungsänderungen stünden Tür und Tor offen. Dank Urteilen des EGMR hat die Schweiz heute unter anderem mehr Sicherheit, gerechtere Verfahren, mehr Meinungsfreiheit und weniger Diskriminierung. Soziale Minderheiten wären von einer Annahme der Initiative besonders betroffen.

CREATE EQUALITY sagt gemeinsam mit sämtlichen nationalen und regionalen LGBT*-Organisationen «NEIN»!

Hier findest Du weitere Infos!

Der aktuelle QueerReport mit Marianne Kauer von der Berner Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann, Malcolm Elmiger von Create Equality und Roman Heggli von der GSK Basel-Stadt.

Anzug - was nun? Der Runde der LGBTI* Region Basel

Der Grosse Rat hat die Weichen in Richtung Gleichstellung von LGBTI*-Personen im Kanton gestellt.
Mit einem «Ja» von 74 Stimmen gegen 14 «Nein»-Stimmen und einer Enthaltung bekennt Basel Farbe zu den LGBTI*-Anliegen und überweist die Forderungen am 15. November 2017 als Anzug an die Regierung.
Nicht wie von der Zivielgesellschaft gefordert als Motion, sondern in Form eines weniger verpflichtenden Anzugs.

Am 28. Dezember 2017 wendete sich Create Equality federführend für die regionalen und nationalen LGBT-Organisationen und Akteur*innen an Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann: «Es stellt sich nun den Organisationen und Akteur*innen die Frage, wie die Schritte der Regierung für die nächsten zwei Jahre aussehen werden und wie sie an diesem Prozess partizipieren können?».

Die Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt lud darauf gemeinsam mit der Gleichstellungskommission zu einem Treffen mit den regionalen und nationalen LGBTI*-Organisationen und Akteur*innen ein.
Hinsichtlich der Einladung haben die Partizipierenden am ersten runden Tisch LGBTI* Region Basel gemeinsam eine Analysepapier erarbeitet, welches Angebote und Bedürfnisse auflistet und als Basis für die gemeinsame Zielsetzung dient.

Links

– Anfrage Elisabeth Ackerman

– Einladung der Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt

Abstimmungsempfehlung an den Grossen Rat Basel Stadt

Nach Genf, Zürich und Bern soll sich auch Basel-Stadt dem «Rainbow Cities Network» anschliessen. Das verlangt die «Motion Bertschi / Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung», die am 16. März 2017 vom Grossen Rat zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen wurde.

Entgegen dem Beschluss des Regierungrats vom 14. Juni 2017 empfehlen sämtliche regionalen und nationalen LGBT-Organisationen in einer gemeinsamen Abstimmungsempfehlung dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag der Regierung nicht einzugehen und die Massnahmen bereits jetzt in Rahmen einer Motion und nicht eines Anzugs in die Wege zu leiten.

Links
– Motion Nora Bertschi und Konsorten betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und Regierungsrätliche Stellungnahme

– Abstimmungsempfehlung zu Handen Grosser Rat Kanton Basel-Stadt

GAYRADIO.ch berichtet über Create Equality und die Motion Bertschi/ Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung