Parlamentarische Instrumente im Einzelnen

Wie funktioniert eine schriftliche Anfrage, an wen richtet sie sich und bis wann wann wird geantwortet?

Vom Regierungsrat Antwort verlangen

«In Form der Schriftlichen Anfrage kann jedes Ratsmitglied den Regierungsrat um Auskunft über kantonale Angelegenheiten ersuchen. Dieser muss innerhalb von drei Monaten antworten; eine Diskussion im Rat findet nicht statt. Das anfragende Ratsmitglied hat aber Anrecht, im Protokoll eine kurze Replikerklärung zu veröffentlichen».
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Basel und LGBTIQ Geflüchtete - ein städtisches Engagement?

Grossrätin Tonja Zürcher von der BastA!, Basels starke Alternative, reichte Anfang Februar eine schriftliche Anfrage betreffend LGBTIQ-Geflüchteten im Kanton Basel-Stadt ein. Zürcher fragt unter anderem, ob der Regierungsrat die Haltung teilt, dass LGBTIQ-Geflüchtete aus Ländern, in denen ihnen die Todesstrafe, Verfolgung, Haft oder unerträglicher psychischer Druck droht, Asyl erhalten müssen und warum? Die städtische Regierung muss innerhalb von drei Monaten antworten.Folgendes hat Zürcher Create Equality über ihre Beweggründe erzählt: «Die Berichte der erneuten Welle von Gewalt in Tschetschenien gegen Schwule und andere LGBTIQ hat mich erschüttert. In noch viel zu vielen Ländern droht Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität Verfolgung durch Staat und/oder Zivilbevölkerung. Trotzdem anerkennt das Schweizer Asylgesetz sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht explizit als Fluchtgrund. Es fehlt eine Sensibilisierung für das Thema und die schwierige Situation, welcher LGBTIQ-Geflüchtete auch in Asylunterkünften bei uns ausgesetzt sind. Die Städte Bern und Zürich haben bereits versprochen, sich beim Bund für eine explizite Anerkennung der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität als Asylgrund einzusetzen und damit auch eine Sensibilisierung für das Thema zu bewirken. Wenn Basel sie dabei unterstützt, steigt die Chance, tatsächlich etwas zu erreichen».

Mit der Beantwortung vom 2. Mai 2019 bleibt konkretes Engagement des Kanton aus.

Basel und LGBTIQ Geflüchtete - ein städtisches Engagement?

 

Grossrätin Tonja Zürcher von der BastA!, Basels starke Alternative, reichte Anfang Februar eine schriftliche Anfrage betreffend LGBTIQ-Geflüchteten im Kanton Basel-Stadt ein. Zürcher fragt unter anderem, ob der Regierungsrat die Haltung teilt, dass LGBTIQ-Geflüchtete aus Ländern, in denen ihnen die Todesstrafe, Verfolgung, Haft oder unerträglicher psychischer Druck droht, Asyl erhalten müssen und warum? Die städtische Regierung muss innerhalb von drei Monaten antworten.Folgendes hat Zürcher Create Equality über ihre Beweggründe erzählt: «Die Berichte der erneuten Welle von Gewalt in Tschetschenien gegen Schwule und andere LGBTIQ hat mich erschüttert. In noch viel zu vielen Ländern droht Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität Verfolgung durch Staat und/oder Zivilbevölkerung. Trotzdem anerkennt das Schweizer Asylgesetz sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht explizit als Fluchtgrund. Es fehlt eine Sensibilisierung für das Thema und die schwierige Situation, welcher LGBTIQ-Geflüchtete auch in Asylunterkünften bei uns ausgesetzt sind. Die Städte Bern und Zürich haben bereits versprochen, sich beim Bund für eine explizite Anerkennung der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität als Asylgrund einzusetzen und damit auch eine Sensibilisierung für das Thema zu bewirken. Wenn Basel sie dabei unterstützt, steigt die Chance, tatsächlich etwas zu erreichen».

Mit der Beantwortung vom 2. Mai 2019 bleibt konkretes Engagement des Kanton aus. 

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