Parlamentarische Instrumente im Einzelnen

Wie funktioniert eine schriftliche Anfrage, an wen richtet sie sich und bis wann wann wird geantwortet?

Vom Regierungsrat Antwort verlangen

«In Form der Schriftlichen Anfrage kann jedes Ratsmitglied den Regierungsrat um Auskunft über kantonale Angelegenheiten ersuchen. Dieser muss innerhalb von drei Monaten antworten; eine Diskussion im Rat findet nicht statt. Das anfragende Ratsmitglied hat aber Anrecht, im Protokoll eine kurze Replikerklärung zu veröffentlichen».
Mehr Informationen

Basel und LGBTIQ Geflüchtete - ein städtisches Engagement?

Grossrätin Tonja Zürcher von der BastA!, Basels starke Alternative, reichte Anfang Februar eine schriftliche Anfrage betreffend LGBTIQ-Geflüchteten im Kanton Basel-Stadt ein. Zürcher fragt unter anderem, ob der Regierungsrat die Haltung teilt, dass LGBTIQ-Geflüchtete aus Ländern, in denen ihnen die Todesstrafe, Verfolgung, Haft oder unerträglicher psychischer Druck droht, Asyl erhalten müssen und warum? Die städtische Regierung muss innerhalb von drei Monaten antworten.Folgendes hat Zürcher Create Equality über ihre Beweggründe erzählt: «Die Berichte der erneuten Welle von Gewalt in Tschetschenien gegen Schwule und andere LGBTIQ hat mich erschüttert. In noch viel zu vielen Ländern droht Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität Verfolgung durch Staat und/oder Zivilbevölkerung. Trotzdem anerkennt das Schweizer Asylgesetz sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht explizit als Fluchtgrund. Es fehlt eine Sensibilisierung für das Thema und die schwierige Situation, welcher LGBTIQ-Geflüchtete auch in Asylunterkünften bei uns ausgesetzt sind. Die Städte Bern und Zürich haben bereits versprochen, sich beim Bund für eine explizite Anerkennung der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität als Asylgrund einzusetzen und damit auch eine Sensibilisierung für das Thema zu bewirken. Wenn Basel sie dabei unterstützt, steigt die Chance, tatsächlich etwas zu erreichen».

Mit der Beantwortung vom 2. Mai 2019 bleibt konkretes Engagement des Kanton aus.

Basel und LGBTIQ Geflüchtete - ein städtisches Engagement?

 

Grossrätin Tonja Zürcher von der BastA!, Basels starke Alternative, reichte Anfang Februar eine schriftliche Anfrage betreffend LGBTIQ-Geflüchteten im Kanton Basel-Stadt ein. Zürcher fragt unter anderem, ob der Regierungsrat die Haltung teilt, dass LGBTIQ-Geflüchtete aus Ländern, in denen ihnen die Todesstrafe, Verfolgung, Haft oder unerträglicher psychischer Druck droht, Asyl erhalten müssen und warum? Die städtische Regierung muss innerhalb von drei Monaten antworten.Folgendes hat Zürcher Create Equality über ihre Beweggründe erzählt: «Die Berichte der erneuten Welle von Gewalt in Tschetschenien gegen Schwule und andere LGBTIQ hat mich erschüttert. In noch viel zu vielen Ländern droht Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität Verfolgung durch Staat und/oder Zivilbevölkerung. Trotzdem anerkennt das Schweizer Asylgesetz sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht explizit als Fluchtgrund. Es fehlt eine Sensibilisierung für das Thema und die schwierige Situation, welcher LGBTIQ-Geflüchtete auch in Asylunterkünften bei uns ausgesetzt sind. Die Städte Bern und Zürich haben bereits versprochen, sich beim Bund für eine explizite Anerkennung der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität als Asylgrund einzusetzen und damit auch eine Sensibilisierung für das Thema zu bewirken. Wenn Basel sie dabei unterstützt, steigt die Chance, tatsächlich etwas zu erreichen».

Mit der Beantwortung vom 2. Mai 2019 bleibt konkretes Engagement des Kanton aus. 

Parlamentarische Instrumente im Einzelnen

Wie funktioniert eine schriftliche Anfrage?

Vom Regierungsrat Antwort verlangen

Erfahre mehr mit einem Klick
Mehr Informationen

Gemeinsam für ein «Nein» zur Selbstbestimmungsinitiative an die Wahlurne

 

Am 25. November 2018 kommt die nationale Vorlage «Schweizer Recht statt fremde Richter» vors Stimmvolk. Die Konsequenz einer Annahme der Volksinitiative ist unter anderen, dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten muss, da völkerrechtliche Verträge wie sie zwingend dem Referendum unterstehen müssten, um unterzeichnet und ratifiziert zu werden.

Die Initiative bedroht speziell gesellschaftliche Minderheiten wie LGBT*-Menschen, da diese keinen Zugang mehr zu einer supranationalen und unabhängigen Beschwerdeinstanz hätten, die etwa in Fällen von Diskriminierung auf Grundlage international verankerter Normen eine Prüfung vornehmen kann.

Ohne den Schutz der Grundrechte durch die Menschenrechtskonvention wären die Urteile unserer Gerichte viel stärker vom aktuellen politischen Klima geprägt. Willkürlichen Verfassungsänderungen stünden Tür und Tor offen. Dank Urteilen des EGMR hat die Schweiz heute unter anderem mehr Sicherheit, gerechtere Verfahren, mehr Meinungsfreiheit und weniger Diskriminierung. Minderheiten wären von einer Annahme der Initiative besonders betroffen.

Deshalb empfiehlt CREATE EQUALITY gemeinsam mit sämtlichen nationalen und regionalen LGBT*-Organisationen die Ablehung der Initiative und lädt zum gemeinsamen Urnengang ein.

Gemeinsam für ein «Nein» zur Selbstbestimmungsinitiative an die Wahlurne

 

Am 25. November 2018 kommt die nationale Vorlage «Schweizer Recht statt fremde Richter» vors Stimmvolk. Die Konsequenz einer Annahme der Volksinitiative ist unter anderen, dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten muss, da völkerrechtliche Verträge wie sie zwingend dem Referendum unterstehen müssten, um unterzeichnet und ratifiziert zu werden.

Die Initiative bedroht speziell gesellschaftliche Minderheiten wie LGBT*-Menschen, da diese keinen Zugang mehr zu einer supranationalen und unabhängigen Beschwerdeinstanz hätten, die etwa in Fällen von Diskriminierung auf Grundlage international verankerter Normen eine Prüfung vornehmen kann.

Ohne den Schutz der Grundrechte durch die Menschenrechtskonvention wären die Urteile unserer Gerichte viel stärker vom aktuellen politischen Klima geprägt. Willkürlichen Verfassungsänderungen stünden Tür und Tor offen. Dank Urteilen des EGMR hat die Schweiz heute unter anderem mehr Sicherheit, gerechtere Verfahren, mehr Meinungsfreiheit und weniger Diskriminierung. Minderheiten wären von einer Annahme der Initiative besonders betroffen.

Deshalb empfiehlt CREATE EQUALITY gemeinsam mit sämtlichen nationalen und regionalen LGBT*-Organisationen die Ablehung der Initiative und lädt zum gemeinsamen Urnengang ein.

Aktionsplan LGBTIQ für Basel?

 

Best Practice aus dem In- und Ausland und Bedürfnisklärung



LGBTI*-Politik ist momentan ein grosses Thema in Basel: Im letzten Herbst wurde vom Grossen die Forderungen in der Motion Bertschi betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung   nach einer ersten Stellungnahme des Regierungsrats  als Anzug überwiesen, der die Klärung der Zuständigkeiten und eine kantonale Anlaufstelle für LGBTI-Anliegen fordert. Der Regierungsrat ist damit aufgefordert, bis November 2019 einen Bericht zu erstellen und in diesem Bereich aktiv zu werden.



Zuständig für die Erarbeitung ist die Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt, welche auf Anfrage von Create Equality zu einem Treffen mit den regionalen und nationalen LGBT-Organisationen und Akteur_innen einlud. Hinsichtlich der Einladung erarbeiteten die Partizipierenden an einem runden Tisch gemeinsam eine Bedürfnisanalyse, welche Angebote und Bedürfnisse der Gruppierungen abbildet.



Die Veranstaltung «Aktionsplan LGBTIQ für Basel» fragt nun explizit nach den Bedürfnissen der Bevölkerung – LGBTI-Menschen und allen anderen. Und klärt offene Fragen: 
Wie kann sich ein Kanton wie Basel-Stadt in dieser Thematik überhaupt engagieren? Welche Lösungen und Vorgehensweisen kennen Fachstellen im In- und Ausland?


Zur Klärung dieser Fragen laden die Gleichstellungskommission Basel-Stadt und Create Equality zu einem Diskussionsabend mit diesen Gästen ein:



• Dorothee Bramlage ist in Hamburg für die Umsetzung des «Aktionsplans für mehr Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt» zuständig.


• Marianne Kauer ist seit diesem Frühjahr als Projektleiterin bei der Fachstelle für die Gleichstellung von Mann und Frau der Stadt Bern angestellt, die seit diesem Jahr auch für die Gleichstellung von LGBTI-Menschen zuständig ist.


• Malcolm Elmiger hat den bisherigen Prozess in Basel-Stadt mit Create Equality eng begleitet und wird einen Überblick über den aktuellen Stand des Geschäfts in Basel-Stadt geben.

Aktionsplan LGBTIQ für Basel?

 

Best Practice aus dem In- und Ausland und Bedürfnisklärung



LGBTI*-Politik ist momentan ein grosses Thema in Basel: Im letzten Herbst wurde vom Grossen die Forderungen in der Motion Bertschi betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung   nach einer ersten Stellungnahme des Regierungsrats  als Anzug überwiesen, der die Klärung der Zuständigkeiten und eine kantonale Anlaufstelle für LGBTI-Anliegen fordert. Der Regierungsrat ist damit aufgefordert, bis November 2019 einen Bericht zu erstellen und in diesem Bereich aktiv zu werden.



Zuständig für die Erarbeitung ist die Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt, welche auf Anfrage von Create Equality zu einem Treffen mit den regionalen und nationalen LGBT-Organisationen und Akteur_innen einlud. Hinsichtlich der Einladung erarbeiteten die Partizipierenden an einem runden Tisch gemeinsam eine Bedürfnisanalyse, welche Angebote und Bedürfnisse der Gruppierungen abbildet.



Die Veranstaltung «Aktionsplan LGBTIQ für Basel» fragt nun explizit nach den Bedürfnissen der Bevölkerung – LGBTI-Menschen und allen anderen. Und klärt offene Fragen: 
Wie kann sich ein Kanton wie Basel-Stadt in dieser Thematik überhaupt engagieren? Welche Lösungen und Vorgehensweisen kennen Fachstellen im In- und Ausland?


Zur Klärung dieser Fragen laden die Gleichstellungskommission Basel-Stadt und Create Equality zu einem Diskussionsabend mit diesen Gästen ein:



• Dorothee Bramlage ist in Hamburg für die Umsetzung des «Aktionsplans für mehr Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt» zuständig.


• Marianne Kauer ist seit diesem Frühjahr als Projektleiterin bei der Fachstelle für die Gleichstellung von Mann und Frau der Stadt Bern angestellt, die seit diesem Jahr auch für die Gleichstellung von LGBTI-Menschen zuständig ist.


• Malcolm Elmiger hat den bisherigen Prozess in Basel-Stadt mit Create Equality eng begleitet und wird einen Überblick über den aktuellen Stand des Geschäfts in Basel-Stadt geben.

Parlamentarische Instrumente im Einzelnen

Was ist ein Anzug und wie läuft er ab?

Anregungen für die Regierung

Erklärt der Grosse Rat einen Anzug von Parlamentarier*innen oder ständigen Kommissionen für erheblich, so wird er der Regierung, dem Ratsbüro oder einer Grossratskommission überwiesen, die dann zwei Jahre Zeit haben, Bericht zu erstatten und allenfalls Antrag zu stellen. Ist der Grosse Rat mit dem Resultat unzufrieden, kann er den Anzug stehen lassen.
Mehr Informationen

Der Grosse Rat überweist Foderungspaket als weniger verbindlichen Anzug - was nun?

 

Der Grosse Rat hat die Weichen in Richtung Gleichstellung von LGBT*-Personen im Kanton gestellt.

Mit einem «Ja» von 74 Stimmen gegen 14 «Nein»-Stimmen und einer Enthaltung bekennt Basel Farbe zu den LGBTI*-Anliegen und überweist die Forderungen am 15. November 2017 als Anzug an die Regierung. Nicht wie von der Zivielgesellschaft gefordert als Motion, sondern in Form eines weniger verpflichtenden Anzugs.

Am 28. Dezember 2017 wendete sich Create Equality federführend für die regionalen und nationalen LGBT-Organisationen und Akteur*innen an Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann: «Es stellt sich nun den Organisationen und Akteur*innen die Frage, wie die Schritte der Regierung für die nächsten zwei Jahre aussehen werden und wie sie an diesem Prozess partizipieren können?».

Die Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt lud darauf gemeinsam mit der Gleichstellungskommission zu einem Treffen ein.
Hinsichtlich der Einladung haben die Partizipierenden am ersten runden Tisch LGBT* Region Basel gemeinsam eine Analysepapier erarbeitet, welches Angebote und Bedürfnisse auflistet und als Basis für die gemeinsame Zielsetzung dient.

Der Grosse Rat überweist Foderungspaket als weniger verbindlichen Anzug - was nun?

 

Der Grosse Rat hat die Weichen in Richtung Gleichstellung von LGBT*-Personen im Kanton gestellt.

Mit einem «Ja» von 74 Stimmen gegen 14 «Nein»-Stimmen und einer Enthaltung bekennt Basel Farbe zu den LGBTI*-Anliegen und überweist die Forderungen am 15. November 2017 als Anzug an die Regierung. Nicht wie von der Zivielgesellschaft gefordert als Motion, sondern in Form eines weniger verpflichtenden Anzugs.

Am 28. Dezember 2017 wendete sich Create Equality federführend für die regionalen und nationalen LGBT-Organisationen und Akteur*innen an Regierungsratspräsidentin Elisabeth Ackermann: «Es stellt sich nun den Organisationen und Akteur*innen die Frage, wie die Schritte der Regierung für die nächsten zwei Jahre aussehen werden und wie sie an diesem Prozess partizipieren können?».

Die Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt lud darauf gemeinsam mit der Gleichstellungskommission zu einem Treffen ein. Hinsichtlich der Einladung haben die Partizipierenden am ersten runden Tisch LGBT* Region Basel gemeinsam eine Analysepapier erarbeitet, welches Angebote und Bedürfnisse auflistet und als Basis für die gemeinsame Zielsetzung dient.

Parlamentarische Instrumente im Einzelnen

Was ist ein Anzug und wie läuft er ab?

Anregungen für die Regierung

Erfahre mehr mit einem Klick
Mehr Informationen

Abstimmungsempfehlung an die Grossrät*innen von Basel-Stadt

 

Nach Genf, Zürich und Bern soll sich auch Basel-Stadt dem «Rainbow Cities Network» anschliessen. Das verlangt die «Motion Bertschi / Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung», die am 16. März 2017 vom Grossen Rat zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen wurde.

Entgegen dem Beschluss des Regierungrats vom 14. Juni 2017 empfehlen sämtliche regionalen und nationalen LGBT-Organisationen in einer gemeinsamen Abstimmungsempfehlung dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag der Regierung nicht einzugehen und die Massnahmen bereits jetzt in Rahmen einer Motion und nicht eines Anzugs in die Wege zu leiten.

Abstimmungsempfehlung an die Grossrät*innen von Basel-Stadt

 

Nach Genf, Zürich und Bern soll sich auch Basel-Stadt dem «Rainbow Cities Network» anschliessen. Das verlangt die «Motion Bertschi / Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung», die am 16. März 2017 vom Grossen Rat zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen wurde.

Entgegen dem Beschluss des Regierungrats vom 14. Juni 2017 empfehlen sämtliche regionalen und nationalen LGBT-Organisationen in einer gemeinsamen Abstimmungsempfehlung dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt, auf den Antrag der Regierung nicht einzugehen und die Massnahmen bereits jetzt in Rahmen einer Motion und nicht eines Anzugs in die Wege zu leiten.

Parlamentarische Instrumente im Einzelnen

Was ist eine Motion und wie läuft sie ab?

Verbindliche Forderung an die Regierung

«Motionen werden in einem zweistufigen Verfahren beschlossen: Bei einer Überweisung hat der Regierungsrat drei Monate Zeit für eine Stellungnahme, dann wird die Motion im Grossen Rat erneut traktandiert. Nur wenn sie wiederum eine Mehrheit findet, wird sie für den Regierungsrat zum verbindlichen Auftrag. Eine Motion kann vom Grossen Rat auch als weniger verpflichtender Anzug überwiesen werden».
Mehr Informationen

Informationsveranstaltung zum Stand der «Motion Bertschi/Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung»

Nach Genf, Zürich und Bern soll sich auch Basel-Stadt dem «Rainbow Cities Network» anschliessen. Das verlangt die «Motion Bertschi / Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung», die am 16. März 2017 vom Grossen Rat zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen wurde. Das «Rainbow Cities Network» ist ein Zusammenschluss europäischer Städte mit dem Ziel, die Diskriminierung von LGBT-Menschen zu bekämpfen. Zu diesem Zweck wird eine staatliche Stelle geschaffen, welche sich aktiv mit der LGBTI-Thematik befasst.

Die Relevanz der Thematik wird in der Antwort des Regierungsrats vom 14. Juni 2017 bestätigt: «Die Förderung der Inklusion von LGBTI-Personen und der Bekämpfung ihrer Diskriminierung ist dem Regierungsrat ein Anliegen». Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung weiterführender Massnahmen eine institutionelle Verankerung erfordert. Der Zusammenarbeit mit bereits vorhandenen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren soll hinsichtlich Synergieeffekten spezielles Augenmerk verliehen werden.

Dies bedürfe einer sorgfältigen Bestandesaufnahme der bestehenden Angebote und einer eingehenden Prufung und Planung. Damit begründet der Regierungsrat seinen Antrag, die zur Intervention verpflichtende Motion als Anzug zu überweisen. Das würde es dem Regierungsrat gestatten, die Handlungsoptionen auszuloten und dem Grossen Rat zu berichten.

Um die Bevölkerung und im Besonderen die LGBT-Personen der Stadt Basel auf den politischen Diskurs aufmerksam zu machen, veranstaltet «Create Equality» am 29. August 2017 um 19:00 Uhr im Parterre EG Lounge eine Informationsveranstaltung.

Grossrat der Grünen Partei Basel und Vertreter der Motion, Raphael Fuhrer, wird die Motion, und ihre Zielsetzung vorstellen. Aus Zürich begrüssen wir Shelley Berlowitz, Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich. Sie wird den in Zürich bereits bestehenden Auftrag bezüglich der LGBTI-Gleichstellung vorstellen.

Informationsveranstaltung zum Stand der «Motion Bertschi/Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung»

Nach Genf, Zürich und Bern soll sich auch Basel-Stadt dem «Rainbow Cities Network» anschliessen. Das verlangt die «Motion Bertschi / Die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung», die am 16. März 2017 vom Grossen Rat zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen wurde. Das «Rainbow Cities Network» ist ein Zusammenschluss europäischer Städte mit dem Ziel, die Diskriminierung von LGBT-Menschen zu bekämpfen. Zu diesem Zweck wird eine staatliche Stelle geschaffen, welche sich aktiv mit der LGBTI-Thematik befasst.

Die Relevanz der Thematik wird in der Antwort des Regierungsrats vom 14. Juni 2017 bestätigt: «Die Förderung der Inklusion von LGBTI-Personen und der Bekämpfung ihrer Diskriminierung ist dem Regierungsrat ein Anliegen». Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung weiterführender Massnahmen eine institutionelle Verankerung erfordert. Der Zusammenarbeit mit bereits vorhandenen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren soll hinsichtlich Synergieeffekten spezielles Augenmerk verliehen werden.

Dies bedürfe einer sorgfältigen Bestandesaufnahme der bestehenden Angebote und einer eingehenden Prufung und Planung. Damit begründet der Regierungsrat seinen Antrag, die zur Intervention verpflichtende Motion als Anzug zu überweisen. Das würde es dem Regierungsrat gestatten, die Handlungsoptionen auszuloten und dem Grossen Rat zu berichten.

Um die Bevölkerung und im Besonderen die LGBT-Personen der Stadt Basel auf den politischen Diskurs aufmerksam zu machen, veranstaltet «Create Equality» am 29. August 2017 um 19:00 Uhr im Parterre EG Lounge eine Informationsveranstaltung.

Grossrat der Grünen Partei Basel und Vertreter der Motion, Raphael Fuhrer, wird die Motion, und ihre Zielsetzung vorstellen. Aus Zürich begrüssen wir Shelley Berlowitz, Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich. Sie wird den in Zürich bereits bestehenden Auftrag bezüglich der LGBTI-Gleichstellung vorstellen.

Parlamentarische Instrumente im Einzelnen

Was ist eine Motion und wie läuft sie ab?

Verbindliche Forderung an die Regierung

«Motionen werden in einem zweistufigen Verfahren beschlossen». Erfahre mehr mit einem Klick
Mehr Informationen